Wir haben am 26.05.2020 den folgenden Antrag im Gemeinderat gestellt.
Sachverhalt
Seit dieser Legislaturperiode wird vom Bayrischen Gemeindetag empfohlen, die Beschlussvorlagen für Gemeinderatssitzungen digital zu verschicken. Für viele Rät*innen bedeutet dies jedoch eine Umstellung, die mit Unsicherheit und Mehraufwand verbunden ist. Außerdem ist hier der Datenschutz nicht zu vernachlässigen. Diesen müssen die Räte privat gewährleisten, was manche sicherlich vor Probleme stellt. Trotzdem ist es wichtig, dass diese Umstellung erfolgt. Sie erspart nicht nur der Verwaltung Arbeit, sondern ist auch langfristig gesehen aus ökologischer Sicht sinnvoll, da sie zu einer drastischen Einsparung von Papier beitragen kann. Außerdem bietet eine digitale Aufbereitung von Informationen deutlich mehr Möglichkeiten, diese effektiv und umfassend zu gestalten.
Beschlussvorschlag
Die Gemeinde möge für jeden Rat/Rätin ein Tablet zur Verfügung stellen. Dieses Tablet bleibt im Besitz der Gemeinde und wird nach Ausscheiden des Rates/der Rätin wieder an diese zurückgegeben. Das Tablet ist ausschließlich für Gemeinderatsarbeit zu nutzen. Bei dem Tablet sollte es sich um ein iPad handeln, da diese anerkanntermaßen eine bessere Datensicherheit gewährleisten als vergleichbare windows-basierten Tablets. Die Nutzung des Tablets ist freiwillig, auch bleibt die Möglichkeit zum Bezug der Beschlussvorlagen in Papierform hiervon unberührt. Administration und Pflege des Gerätes obliegen dem Rat/der Rätin persönlich, die Verwaltung ist hierfür ausdrücklich nicht zuständig.
Zusätzlich wird der Bürgermeister beauftragt, für alle interessierten Gemeinderät*innen eine Schulung durch einen IT-Experten zu organisieren, der gezielt in die für die Gemeinderatsarbeit relevanten Nutzungsmöglichkeiten des iPads einführt.
Zusatzinformation
Ein iPad (2019, 10,2 Zoll) mi 32GB Speicher kostet ca 365€ , eines mit 128 GB Speicher ca. 465€. Der Speicherbedarf für die Beschlussvorlagen mindestens der nächstten 6 Jahre sollte mit 32 GB ausreichend gedeckt sein, wenn es sich hauptsächlich um Text handelt. Dies kann aber die Verwaltung besser einschätzen.
