Sachverhalt
Bisher sind den Städten und Kommunen bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten viel zu enge Grenzen gesetzt. Deshalb setzt sich die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden können – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen. Seit langem wissen wir, dass eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vielerorts erhebliche positive Auswirkungen haben würde. Die Straßen werden wesentlich sicherer und leiser. Das Miteinander von Fußgängerinnen, Radfahrerinnen und mobilitäts-eingeschränkten Personen mit dem KFZ-Verkehr wird gestärkt. Dabei wird die Leistungsfähigkeit für den Verkehr durch Tempo 30 nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht.
Aktuell (Stand 28.04.2023) haben sich 684 Städte und Gemeinden parteiübergreifend in ganz Deutschland der Initiative angeschlossen. Ein Eindruck hierzu liefert die im Anhang beigefügte Karte, die den Stand vom 20.03.2023 widerspiegelt. Die Initiative hat ein Positionspapier ausgearbeitet, mit dem sie ihre Forderungen gegenüber dem Bund formuliert. Dieses Positionspapier ist dem Antrag beigefügt.
Ein Beitritt zu der Initiative kann durch eine formlose Erklärung eines/r politisch verantwortlichen erfolgen, im Fall unsere Gemeinde Uttenreuth ist dies Bürgermeister Ruth. Wir beantragen jedoch, das beigefügte Musterdokument zu verwenden um unmissverständlich und transparent zu verdeutlichen, warum die Gemeinde beitritt und was genau sie mit diesem Beitritt unterstützt.
Weitere Informationen bietet die Website der Initiative: https://www.lebenswerte-staedte.de/.
Antrag
Der Gemeinderat beschließt, dass Uttenreuth der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beitritt und beauftragt den ersten Bürgermeister, eine Beitrittserklärung entsprechend des beigefügten Musterdokuments zu unterzeichnen.
